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Impressum

Anbieter und Inhalt
Firmenwortlaut Knauf Gesellschaft m.b.H.
Unternehmensgegenstand Baustoffindustrie
UID-Nummer ATU30127001
Firmenbuchnummer FN: 84306f
Firmenbuchgericht Leoben
Firmensitz Knaufstraße 1
8940 Weißenbach b. Liezen
Austria
Kontaktdaten Tel.: +43 50 567
Fax: +43 50 567 50 567
E-Mail: service@knauf.at
Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation Mitglied der WKÖ, WKStmk, Industriellenvereinigung
Geschäftsführer Ingrid Janker
DI Beatrix Peter-Knauf
Beteiligungsverhältnisse Knauf International GmbH (99,99%)
Isogranulat GmbH (0,01%)
Blattlinie Die Knauf Website informiert über Knauf Produkte, Systeme und Dienstleistungen sowie Innovationen und aktuelle Branchenthemen rund um das leichte Bauen.

Haftung

Diese Homepage wurde mit größter Sorgfalt erstellt und die Inhalte werden regelmäßig überprüft. Dennoch beschränkt sich die Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und laufende Verfügbarkeit auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Verbindliche Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen erteilen wir ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation. Wir behalten uns vor, unser Internetangebot jederzeit zu ändern, zu ergänzen, zu kürzen oder auch ganz einzustellen. Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Wir machen uns diese Inhalte in keiner Weise zu eigen und können für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte und Datenschutz-Policies der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

Urheberrecht

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Datenschutzprinzipien von Knauf

Für Knauf ist der Schutz personenbezogener Daten von höchster Bedeutung. Wir möchten Sie deshalb an dieser Stelle darüber informieren, wie wir Ihre Privatsphäre schützen, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen und auf welche Art und Weise Sie Auskunft über die uns gegebenen Daten erhalten. Neben der selbstverständlichen Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz möchten wir uns mit diesen Hinweisen zum verantwortungsvollen Umgang mit Ihren Daten verpflichten.

Erhebung von nutzungsbezogenen Daten

Wenn Sie auf die Internetseiten von Knauf zugreifen, werden folgende allgemeine technische Informationen automatisch erfasst: die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet Service Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Dieser Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

Erhebung von personenbezogenen Daten

Sofern Sie auf unseren Seiten darüber hinaus aufgefordert werden, persönliche Informationen wie z.B. Name, Adresse oder Telefonnummer anzugeben, unterliegt dies besonderen Bestimmungen und kann nur durch eine vorherige Zustimmung Ihrerseits erfolgen. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen: Kontakt aufnehmen

Wir verwenden diese Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu Zwecken der technischen Administration der Webseiten, zur Kundenverwaltung, für Produktumfragen und für das Marketing nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt lediglich an Gesellschaften der Knauf Gruppe, an mit Knauf zusammenarbeitende Händler und Fachunternehmer.

Verwendung von Cookies

Zur bedarfsgerechten Gestaltung sowie zur Optimierung dieser Webseite werden durch Lösungen und Technologien von Google (www.google.de) anonymisierte Daten erfasst und gespeichert sowie aus diesen Daten Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen erstellt. Zu diesem Zweck können Cookies eingesetzt werden, die die Wiedererkennung eines Internet Browsers ermöglichen. Nutzungsprofile werden jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung des Besuchers nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Insbesondere werden IP-Adressen unmittelbar nach Eingang unkenntlich gemacht, womit eine Zuordnung von Nutzungsprofilen zu IP-Adressen nicht möglich ist. Besucher dieser Webseite können dieser Datenerfassung und -speicherung jederzeit für die Zukunft hier widersprechen .

Sicherheit

Wir setzen eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten durch zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

Auskunftsrecht

Auf Anforderung teilen wir Ihnen möglichst umgehend schriftlich entsprechend des geltenden Rechts mit, ob und welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Sollten trotz unserer Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Informationen gespeichert sein, werden wir diese auf Ihre Aufforderung hin berichtigen.

Bei Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden: Kontakt aufnehmen

1. Allgemeines — Anerkennung

Angebote, Verkäufe und Lieferungen durch uns erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Durch Aufnahme einer Geschäftsverbindung anerkennt der Kunde diese Bedingungen als maßgebend und bin­dend ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Abweichende Bezugsbedingungen des Bestellers werden ausdrücklich ausgeschlossen. Vereinbarungen unserer Außendienstmitarbeiter und Verkaufsleiter bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Kriterien für den Status eines direktbeziehenden Gipskartonfachhändlers für 2016

2.1 Mindestumsatz an fakturierter Gipskarton-Standardware (Profiplatte) ohne Baumarktplatte € 0,194 Mio.

2.2 Mindestbestellmenge 8 Tonnen je Abladestelle

2.3 Ständige Lagerhaltung von 4.000 m2 sortierte Gipskartonplatten

2.4 Ständige Lagerhaltung von Systemkomponenten im Wert von € 11.600,—

2.5 Beschäftigung je eines von der Gipskarton-lndustrie geschulten und geprüften Außendienst- und Innendienstmitarbeiters je Standort und Filiale

2.6 Gestreuter Absatz an eine Vielzahl von gewerblichen und privaten Abnehmern

2.7 Gute Bonität und Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen

3. Mindestlieferumfang von Knauf Bauprodukten

Für den Verkauf von Knauf Bauprodukten nach der jeweils geltenden Knauf Baumarkt-Preisliste gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Die Lieferungen erfolgen ab einem € 545,— netto übersteigenden Auftragswert bzw. 3 to Gesamtgewicht frei Haus, auf Wunsch frei Bahnstation. Bei Lieferungen frei Empfangsstation wird nur die Fracht für gewöhnliche Frachtgutsendungen bis zur Bahnstation des Empfängers von uns getragen. Mehrkosten für jede andere vom Besteller gewünschte Beförderungsart gehen zu dessen Lasten. Unsere Lieferfrist beträgt grundsätzlich 4 Arbeitstage, exklusive Bestelltag, exklusive Samstag, Sonn- und Feiertag. Eine Haftung hierfür können wir nicht übernehmen. Alle in dieser Preisliste enthaltenen Gebinde sind Einweggebinde, deren Rücknahme ist ausgeschlossen.

4. Angebot und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme. Aufträge sind erst dann für uns bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Das gilt insbesondere für solche Aufträge, die durch unsere Außendienstmitarbeiter und Verkaufsleiter entgegengenommen werden. Unsere Preise sind freibleibend und enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Berechnung der Preise erfolgt aufgrund der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste, der auch die Besonderheiten in der Preisstellung zu entnehmen sind. Frankoangebote verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, für den Bezug ab 8 to LKW-Ladungen oder volle 24 to-Waggon-Ladungen, frei einer Empfangsstation, bzw. jeder Talstation. Wiege-, Stell- und Anschlussgebühren sind im Preis nicht enthalten und vom Empfänger zu tragen.

5. Muster

Muster gelten als unverbindliche Anschauungsstücke. Geringe Abweichungen der gelieferten Ware von unserem Angebot, bzw. Muster in bezug auf Größe, Güte und Farbe gelten nicht als Mangel.

6. Lieferungsverpflichtung

Bestätigte Liefertermine werden nach bester Möglichkeit eingehalten und wesentliche Verzögerungen infolge nicht vorherzusehender Ereignisse dem Besteller mitgeteilt. In Fällen höherer Gewalt (z.B. Betriebsstörungen sowie Einschränkungen durch behördliche Anordnungen, Feuerschäden, Naturkatastrophen, Streiks, Materialmangel, usw.) sind wir von der Lieferpflicht entbunden, ohne dass der Besteller daraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann. Die Angabe von Lieferzeiten ist für uns unverbindlich, so dass irgendwelche Ansprüche aus verzögerter Lieferung gegen uns nicht geltend gemacht werden können.

7. Verpackung

Folie Europalette € 4,50 / Palette netto

Folie Plattenpalette GKPP € 0,06/ m2 Platte netto

Für die Beschaffenheit der Verpackung und für etwaige sich aus der Verwendung von Verpackungsmaterial handelsüblicher Beschaffenheit ergebende Schäden übernehmen wir keine Haftung.

8. Versand

Wenn nicht anders vereinbart, gilt die Ware als ab Werk verkauft. Demgemäß erfolgt der Versand stets auf Gefahr des Bestellers, auch wenn er mit unseren eigenen Fahrzeugen durchgeführt wird. Teillieferungen sind zulässig.

Die Wahl der Versandart sowie des Lieferwerkes bzw. Auslieferungslagers bleibt uns überlassen, wobei wir uns jedoch bemühen den Wünschen des Bestellers weitestgehend Rechnung zu tragen.

Eine Haftung für einen dem Besteller durch den Transport entstandenen Schaden wird nicht übernommen, jedoch tragen wir für eine ordnungsgemäße Verpackung und Verladung Sorge, ohne damit eine Rechtspflicht anzuerkennen. Es obliegt dem Empfänger, die Vollständigkeit der Lieferung und eventuelle Transportschäden sofort beim Empfang der Ware festzustellen und bei der Bahn oder dem Transportunternehmen zur Prüfung anzumelden. Zur Sicherstellung der Ersatzansprüche hat sich der Empfänger bei sonstiger Verwirkung jeglicher Ansprüche, Beanstandungen auf dem Lieferschein vom Transport­unternehmen bestätigen zu lassen, bzw. eine Tatbestandsaufnahme beim zuständigen Empfangbahnhof zu beantragen. Die Vereinbarung „frei Baustelle“ ist für uns nur insoweit verpflichtend, als der Straßenzustand eine Zufahrt per LKW ohne Behinderung erlaubt.

8.1 Ein Mehrfrachtzuschlag beim Streckengeschäft wird in der Höhe von € 45,– pro Lieferung unter 20 to und Abladestelle in Rechnung gestellt.

8.2 Paletteneinsatz:

Der Einsatz beträgt für Euro-(Pool-)Paletten € 9,50/Stück und für Gipskartonplatten-Paletten € 20,—/Stück.

Diese Beträge werden sowohl vom Baustoffhandel als auch von Knauf zur Verrechnung gebracht bzw. gutgeschrieben.

Bei Rücklieferungen von Gipskartonplatten-Paletten werden nur Paletten akzeptiert und gutgeschrieben, welche wie folgt gekennzeichnet sind: GKPP/EH, GKPP/EK und GKPP/HO.

Minderwertige Paletten, wie Einwegpaletten, werden dem Anlieferer unter Anrechnung einer Manipulationsgebühr von € 2,54/Stück und der ARA-Lizenzgebühr für Holz mit € 0,03/kg jeweils exkl. MWSt. belastet, sofern diese in unserem Werk angeliefert werden.

8.3 Palettenkontenabstimmung

Die Palettenkontenabstimmung erfolgt quartalsweise. Soferne die zurückgegebene Palettenanzahl um 10 % die bezogene überschreitet, erfolgt für die überlieferten Paletten keine Vergütung. Es können nur Paletten retourniert werden, die innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten geliefert worden sind.

8.4 Logistikgeräte

Siehe Preislistenblatt „Mietsätze für Logistik“.

8.5 Kranentladegebühr

Ebenerdig absetzen: € 11,— / to

Hochtransport 12 m bis 15 m: € 15,— / to

Spezial-Hochtransport bis 20 m: € 24,— / to

Spezial-Hochtransport bis 25 m: € 30,50 / to

Spezial-Hochtransport über 25 m: € 34,— / to

Die angegebenen Maße verstehen sich unter Berücksichtigung des Aufbauniveaus am Auto und vollständig ausgefahrenem Kran.

Mindestverrechnung pro Entladestelle: 10 to

8.6 Vergütung für Waggonbezug

für 24 to € 36,34 je Waggon

für 20 – 24 to € 29,07 je Waggon

für 16 – 20 to € 21,80 je Waggon

8.7 Sonderpalettierung GKP + Fireboard und Vidiwall/Vidifloor + Aquapanel € 4,90/Palette

Bei Abweichung von Verpackungseinheit unabhängig von Plattenanzahl.

8.8 Stehzeiten

Aus Dispositionsgründen müssen LKW’s ohne Anhänger innerhalb 1,5 Std. und LKW‘s mit Anhänger innerhalb von 3 Std. entladen werden. Bei Entladezeiten von mehr als 3 Std. verrechnen wir pro angefangene halbe Stunde für:

LKW’s und LKW-Züge € 39,— und für den

Kranwagen € 50,—

Vorgenannte Sätze verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.9 Frachtgebühr für Warenrücklieferungen

Für Warenrücklieferungen unter 1 to in unser Lieferwerk bei eindeutigem Kundenverschulden verrechnen wir eine Frachtgebühr nach Aufwand. Für Warenrücklieferungen ab 1 to wird der tatsächliche Aufwand in Rechnung gestellt.

Für Warenrücklieferungen wird generell eine Manipulationsgebühr in Höhe von 15 % des Warenwertes in Abzug gebracht.

9. Zahlungsbedingungen

a) Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungserhalt netto ohne Abzug zur Zahlung fällig.

b) Skonto:

Bei Vorauszahlung, sofortiger Barzahlung oder Zahlung mit Abbuchungsauftrag für Lastschriften gewähren wir 4 %, bei Bezahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum 3 % Skonto vom in der Rechnung ausgewiesenen skontoberechtigten Betrag. Als skontoberechtigt gilt der Rechnungsendbetrag abzüglich Palettenwert und anderer Durchlaufposten.

c) Wechsel und Schecks:

Die Zahlung mit Wechseln oder Schecks bedarf einer besonderen Vereinbarung.

Wechsel und Schecks gelten erst mit deren Einlösung als erfüllt, ihre Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Bei Banküberweisung ist für die Skontogewährung der Zeitpunkt des Einganges des Rechnungsbetrages auf unseren Konto maßgebend.

Diskont und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Werden die vorstehenden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder kommt der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen in Zahlungsverzug oder wird uns irgendeine Verschlechterung seiner Zahlungsweise (z.B. Wechselprotest, lage u. dgl.) bekannt, so werden alle unsere Forderungen, auch wenn sie durch Wechsel mit längerer Laufzeit gedeckt sind sofort fällig; außerdem behalten wir uns das Recht vor, in einem solchen Fall Vorauszahlung oder Sicherstellung der Zahlung zu verlangen. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von zumindest 10 % über dem jeweiligen österreichischen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung höherer Verzugszinsen bleibt vorbehalten. Im Falle des Verzuges gehen Mahnspesen und Kosten unseres Rechtsvertreters zu Lasten des säumigen Kunden.

Für den Fall des Annahmeverzuges sowie für den Fall, dass wir wegen Zahlungsverzuges des Bestellers oder aus anderen in der Person des Bestellers liegenden Gründen vom Vertrag zurücktreten, sind wir berechtigt, anstelle der Erfüllung die Bezahlung einer Vertragsstrafe von 30 % des Auftragswertes zuzüglich der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer zu verlangen. Es steht uns jedoch auch frei, anstelle der Vertragsstrafe den Ersatz des uns aus der Nichterfüllung des Vertrages tatsächlich entstandenen Schadens zu fordern.

10. Mängelrügen

Mängelrügen aller Art sind bei sonstiger Verwirkung jeglicher Gewährleistung und Schadenersatzansprüche unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich unter Beifügung von Proben an unser Werk oder eine unserer Niederlassungen zu richten; sie sind zu begründen und haben grundsätzlich vor Verwendung oder Verarbeitung der gerügten Ware zu geschehen, da andernfalls die Ware als angenommen gilt und die Beanstandungen von uns als unzulässig zurückgewiesen werden können. Maßgebend für die Prüfung der Mängelrügen sind die österreichischen Gipsnormen, bzw. die entsprechenden Normen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

Unsere Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die einwandfreie Beschaffenheit unserer Produkte. Im Hinblick auf die konstruktiven statischen und bauphysikalischen Eigenschaften von KNAUF-Systemen, gewährleisten wir nur, wenn die ausschließliche Verwendung von KNAUF-Systemkomponenten oder von KNAUF ausdrücklich empfohlenen Produkten sichergestellt ist.

Bei fristgerechter und berechtigter Beanstandung wird nach unserer freien Wahl entweder Ersatz geleistet oder der Kaufpreis entsprechend besonderer Vereinbarungen gemindert. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Kosten und Schadenersatz jeder Art, sind ausgeschlossen. Bemängelte Waren sind vom Besteller bis zur endgültigen Klärung zur Vermeidung von Beschädigungen sachgemäß aufzubewahren.

Auf die Geltendmachung eines Zurückbehalterechtes sowie auf die Aufrechnung mit Gegenansprüchen aus dem Lieferungsvertrag oder aus anderen Rechtsverhältnissen leistet der Besteller ausdrücklich Verzicht.

Bei nicht fristgerechter bzw. nicht berechtigter Beanstandung sind der Firma Knauf die dadurch entstehenden Kosten, inkl. Fahrtkosten, zu ersetzen (Stundensatz für Einsatz Verkaufsleiter und Technik € 47,—, ADM € 33,—, Labor € 33,—, km-Geld € 0,50 / km netto, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

Der Regress gem. § 933 b ABGB wird ausgeschlossen.

11. Haftung und Regressausschluss

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haften wir nur für Schäden, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nachgewiesen wird. Die Haftung der Verkäuferin für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von mittelbaren Schäden, für Folgeschäden und Vermögensschäden, für nicht erzielte Ersparnisse oder Zinsverluste, oder für Schäden, die insbesondere durch Betriebsunterbrechung, Rettungsarbeiten, entstehen sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.

12. Produkthaftung

Die Besteller verpflichten sich, das Produkt nur entsprechend unseren Betriebs-, Gebrauchs- sowie Verarbeitungsanleitungen unter Zuhilfenahme aller Schutzvorrichtungen zu verwenden. Gem. § 9 ProdHG wird Bestellern gegenüber, die nicht Verbraucher sind, die Haftung für Sachschäden aufgrund eines fehlerhaften Produktes ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkungen sind vollinhaltlich allfälligen Abnehmern, die nicht Verbraucher sind, zu überbinden und zwar mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung dieser Haftungsbeschränkungen.

13. Kostenpflichtige Beratungsleistung

Generell sind Beratungsleistungen unverbindlich und unentgeltlich. Auf Kundenwunsch erforderliche, besondere Zusatzleistungen vor oder bei Durchführung der Arbeiten, insbesondere Nachweise über konstruktive statische und bauphysikalische Probleme bei Sonderkonstruktionen, sind kostenpflichtig.

Ausschließlich Sache des Unternehmers ist es, die Regeln der Technik zu beachten und die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung des ihm von seinem Kunden übertragenen Auftrages zu prüfen und zu schaffen.

14. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt weiterhin so lange bestehen, bis alle gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und uns beglichen sind.

Der Käufer tritt hiermit alle Kaufpreis- oder Werklohnforderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf oder bei Verarbeitung der von uns gelieferten Ware entstehen, mit allen Nebenrechten an uns ab, dabei ist es gleich, ob die Waren an einen oder an mehrere Abnehmer weiterveräußert werden. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren verkauft oder verarbeitet wird, gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren. Die Aufnahme einzelner unserer Forderungen in eine laufende Rechnung berührt den Eigentumsvorbehalt nach dem vorstehenden Absatz nicht.

Der Käufer ist zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware nur in ordnungsgemäßem Geschäftsbetrieb und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreis- oder Werklohnforderung gemäß dem vorstehenden Absatz auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die von uns gelieferten Waren ist der Käufer nicht berechtigt. Insbesondere darf er vor Bezahlung unseres gesamten Guthabens die Waren nicht an einen Dritten verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware seinerseits seinem Abnehmer Eigentumsvorbehalt zu erklären, damit unser Eigentum erhalten bleibt.

Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns jeden Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Zugleich hat er die Dritten darauf hinzuweisen, dass wir Eigentümer der Waren sind.

Trotz Abtretung bleibt der Käufer bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Ein Widerruf erfolgt nicht, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Ist dies nicht der Fall, so hat der Käufer nach unserer Weisung von einer Einziehung der abgetretenen Forderung Abstand zu nehmen. Er ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und uns zur Geltungmachung unserer Rechte gegen den Dritten die nötigen Unterlagen auszuhändigen. Unterlässt der Käufer trotz Aufforderung die Abtretungsanzeige, so sind wir berechtigt, die Abtretung dem Dritten selbst anzuzeigen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit — nach unserer Wahl — freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

Solange uns eine Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zusteht, sind wir berechtigt, von diesem jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren noch in seinem Besitz sind, wo sie sich zur Zeit befinden und an welche Abnehmer er die übrigen Vorbehaltswaren weiterveräußert hat. Bei begründeten Zweifeln über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Käufers, im Falle eines Zahlungsverzuges, im Falle sonstiger Zahlungsschwierigkeiten oder bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, die sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware zu beanspruchen, diese zu veräußern oder sonst zu verwenden, ohne dadurch unserer Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, Verzuges (Kosten des Transportes usw.) verlustig zu gehen. Im Falle der bloßen Rücknahme der Ware bleibt der Vertrag vorerst aufrecht. Die Abtretung der Forderungen erlischt, sobald sämtliche Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt sind.

15. Teilweise Aufhebung der Bedingungen

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen infolge anderslautenden gesetzlichen Regelungen oder abweichender Rechtsprechung gilt als mit dem Käufer vereinbart, dass die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit nicht berührt wird.

16. Verpackungsverordnung

Knauf Gesellschaft m.b.H. ist ARA-Systempartner unter der ARA Lizenznummer 1000 und bonus holsystem-Partner unter der bonus holsystem-Lizenznummer 2412. Durch Abschluss der Lizenzverträge sind wir von der Rücknahmepflicht von Transport- und Verkaufsverpackungen gemäß den Verordnungen des BM für Umwelt, Jugend und Familie entpflichtet.

17. Neuerscheinung Preisliste 05/2016

Mit dem Erscheinen dieser Preisliste treten alle bisher geltenden Preislisten außer Kraft.

18. Preisangaben

Sämtliche angeführten Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich MwSt.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Weißenbach bei Liezen. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien als vereinbart. Wir können den Käufer aber auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand klagen.

Knauf Gesellschaft m.b.H.
Mai 2016

1. Geltungsbereich

Für unsere Bestellungen und Aufträge gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen.

Abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung oder Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen oder wenn wir auf Schreiben oder anderweitige Äußerungen des Lieferanten, die entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten, widerspruchslos Bezug nehmen.

2. Angebot und Angebotsunterlagen

2.1 Bestellungen und Aufträge können von uns schriftlich, elektronisch oder fernmündlich erteilt werden. Sie sind unverzüglich von dem Lieferanten schriftlich zu bestätigen.

2.2 Nimmt der Lieferant die Bestellung oder den Auftrag nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Zugang an, so sind wir zum Widerruf unseres Angebotes oder Auftrages berechtigt.

2.3 Nimmt der Lieferant die Bestellung oder den Auftrag mit Abweichungen an, so hat er uns in der schriftlichen Annahmeerklärung in deutlich hervorgehobener Form auf diese Abweichung hinzuweisen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir dieser Abweichung schriftlich zustimmen.

2.4 Alle Bedingungen, Spezifikationen, Normen und sonstige Unterlagen, die der Bestellung oder dem Auftrag beigefügt

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Der in der Bestellung oder dem Auftrag ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung DDP (Incoterms 2010) inkl. Verpackung an die von uns in der Bestellung oder dem Auftrag benannte Lieferadresse ein.

3.2 Der Preis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Rechnungen über Lieferungen und Leistungen die dem Reverse Charge System (Umkehr der Steuerschuld) unterliegen, sind vom Lieferant ohne Umsatzsteuer auszuweisen und mit einem deutlichen Hinweis auf den „Übergang der Steuerschuld“ zu versehen.

3.3 Für die Ausarbeitung von Angeboten und Kosten-voranschlägen sowie Zeichnungen und dergleichen wird von uns keinerlei Vergütung gewährt, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3.4 Ohne abweichende schriftliche Vereinbarung bezahlen wir Preise innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung und Erhalt der Rechnung mit 4 % Skonto und innerhalb von 60 Tagen ab Lieferung und Erhalt der Rechnung netto.

3.5 Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung oder unserem Auftrag – die dort ausgewiesene Bestell- oder Auftragsnummer exakt angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er die Nichteinhaltung nicht zu vertreten hat.

3.6 Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch Übersenden von Verrechnungsschecks oder durch Überweisung auf ein durch den Lieferanten zu benennendes Bank- oder Postscheckkonto. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der Tag der Banküberweisung oder Scheckabsendung.

3.7 Der Lieferant hat ein Recht zur Aufrechnung und ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche. Wir sind berechtigt, gegen Forderungen des Lieferanten mit unseren Forderungen oder mit Forderungen aufzurechnen, die einem anderen Unternehmen der KNAUF-Gruppe zustehen. Wir sind weiterhin berechtigt, mit unseren Forderungen gegen Forderungen aufzurechnen, die dem Lieferanten gegen ein anderes Unternehmen der KNAUF-Gruppe zustehen.

3.8 Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

4. Lieferung

4.1 Abweichungen von unseren Bestellungen oder Aufträgen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

4.2 Die in der Bestellung oder dem Auftrag angegebene Liefer- oder Leistungszeit sowie ggf. weitere festgelegte Termine und Fristen sind bindend.

4.3 Maßgebend für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ist der Eingang der Ware an der in der Bestellung angegebenen Lieferadresse, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellungs- bzw. Montagepflicht und von Werkleistungen die Abnahme. Ist für die Lieferung der Ware ausdrücklich „ab Werk“ des Lieferanten (EXW oder FCA gemäß Incoterms 2010) vereinbart, so hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.

4.4 Der Lieferant hat erkennbare Verzögerungen der Lieferung oder Leistung unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen und, sofern die Anzeige nicht schriftlich erfolgt, die Anzeige umgehend schriftlich zu bestätigen. Auf von ihm nicht zu vertretende Umstände einer Verzögerung kann sich der Lieferant nur dann berufen, wenn er der Anzeigepflicht nachgekommen ist.

4.5 Auf das Ausbleiben für die Lieferung oder Leistung notwendiger von uns zur Verfügung zu stellender Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

4.6 Im Fall des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Rechte ungekürzt zu, insbesondere Anspruch auf Schadenersatz und das Recht zum Rücktritt.

4.7 Teillieferungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung und sind als solche in Versandpapieren und Lieferscheinen zu kennzeichnen.

4.8 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich anderweitiger Nachweise, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelnde Werte maßgebend.

5. Lieferdokumente und Verpackung

5.1 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestell- oder Auftragsnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

5.2 Der Lieferant ist zur kostenlosen Rücknahme und Verwertung der Verpackung verpflichtet, sofern dies von uns verlangt wird. Anstelle der Rücknahme der Verpackung kann vom Lieferanten auch verlangt werden, dass er die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Verwertung der Verpackung trägt.

6. Erfüllungsort und Gefahrübergang

6.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen des Lieferanten ist die von uns in der Bestellung oder dem Auftrag angegebene Lieferadresse, für unsere Zahlungen unser Geschäftssitz. Ist in der Bestellung kein Bestimmungsort angegeben, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz.

6.2 Gefahrübergang tritt bei Lieferungen grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an der von uns in der Bestellung angegebenen Lieferadresse ein. Das gilt auch für den Versendungskauf. Bei Lieferungen mit Aufstellungs- bzw. Montagepflicht und bei Werkleistungen tritt Gefahrübergang erst mit Abnahme ein.

7. Mängeluntersuchung und Gewährleistung

7.1 Die Annahme einer Lieferung erfolgt unter dem

Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

7.2 Unsere Rügeobliegenheit nach § 377 UGB haben wir erfüllt, wenn wir eine Qualitäts- oder Quantitätsabweichung innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Lieferung der Ware, bei versteckten Mängeln ab deren Entdeckung, an den Lieferanten versendet haben.

7.3 Die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung finden ungekürzt Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

7.4 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Der Lieferant kann die von uns gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

7.5 Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren, zur Vermeidung größerer Schäden oder zur Aufrechterhaltung unserer Liefertätigkeit gegenüber unseren Abnehmern, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.

7.6 Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.

7.7 Entstehen uns infolge mangelhafter Lieferung oder Leistung Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant die Kosten zu tragen.

8. Verjährung

8.1 Die Verjährung der Mängelansprüche bzw. das Erlöschen von Mängelrechten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungs- bzw. Erlöschungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.

8.2 Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung oder Abnahme die Verjährungsfrist erneut zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestand der Lieferbeziehung vorzunehmen.

9. Subunternehmer

9.1 Der Lieferant ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns berechtigt, ihm obliegende Aufgaben durch Dritte ausführen zu lassen. Ein Substitutionsrecht steht dem Lieferanten nicht zu.

9.2 Bedient sich der Lieferant für die Erfüllung seiner Pflichten Dritter, sind diese Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

10. Qualitätsmanagement

10.1 Der Lieferant hat die Qualität seiner Ware und seiner Leistungen ständig zu überwachen und dies zu dokumentieren. Vor der jeweiligen Lieferung der Liefergegenstände bzw. der Leistung wird der Lieferant sich vergewissern, dass die zur Lieferung bestimmten Liefergegenstände bzw. die Leistung frei von Mängeln sind und den vereinbarten technischen Anforderungen entsprechen und dies dokumentieren.

10.2 Über Änderungen an den Vertragsprodukten ein- schließlich der hierfür verwendeten Roh- , Hilf- und Betriebsstoffe, über Änderungen im Produktionsverfahren und Verlegungen von Produktionsstandorten sowie über sonstige Vorkommnisse aus dem Einflussbereich des Lieferanten, die Einfluss auf die Qualität der Vertragsprodukte haben können, hat der Lieferant uns rechtzeitig im Voraus schriftlich zu informieren. Der Lieferant sichert zu, auf Verlangen kostenlos eine kurzfristige Bemusterung betroffener Vertragsprodukte zu ermöglichen, damit wir die Auswirkungen der Änderungen auf unsere Rezepturen überprüfen können. Die bemusterten Vertragsprodukte müssen vor der Belieferung von uns schriftlich freigegeben werden.

11. Produkthaftung, Freistellung und Haftpflicht- versicherungsschutz

11.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außen- verhältnis selbst haftet.

11.2 Sofern die Schadensursache im Verantwortungs- bereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Im Fall verschuldensabhängiger Haftung, gilt diese Pflicht zur Freistellung nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft.

11.3 Der Lieferant übernimmt in den Fällen der Ziff. 11.1 alle Kosten und Aufwendungen, inkl. der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung und unserer Kosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion ergeben. Soweit möglich und zumutbar, werden wir den Lieferanten über Inhalt und Umfang einer Rückrufmaßnahme rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung geben und uns mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen.

11.4 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkt- haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. EURO 5.000.000,- - pro Personenschaden / Sachschaden zu unterhalten. Die Deckung muss sich auch auf Schäden im Ausland (inkl. USA, Kanada und Frankreich) erstrecken. Weitergehende Schaden- ersatzansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.

11.5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12. Schutzrechte

12.1 Der Lieferant haftet dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung keine Schutzrechte Dritter verletzt oder beeinträchtigt werden.

12.2 Werden Ansprüche Dritter wegen einer Schutz- rechtsverletzung gegen uns erhoben, so ist der Lieferant auf erstes Anfordern verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auch auf alle unsere notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten.

13. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge

13.1 An von uns beigestellten Teilen, Stoffe, Behältern, Spezialverpackungen, Werkzeugen, Messmitteln oder ähnlichem (Beistellungen) behalten wir uns Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung mit uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir an der neu entstandenen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. USt) zu den anderen einbezogenen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.

13.2 Der Lieferant verwahrt die in unserem Alleineigentum oder Miteigentum stehenden Sachen für uns.

13.3 Der Lieferant darf von uns zur Verfügung gestellte Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren oder für die Erbringung der von uns in Auftrag gegebenen Leistung einsetzen und hat diese, sofern eine entsprechende Kennzeichnung nicht bereits durch uns erfolgt ist, als uns gehörig zu kennzeichnen. Er hat die Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den Werkzeugen hat der Lieferant auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; Schadenersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt.

13.4 Die Regelungen der Ziff. 13.1 bis Ziff. 13.3 gelten entsprechend für Werkzeuge, die vom Lieferanten unter Vergütung anteiliger Werkzeugkosten erstellt werden. Für Werkzeuge, an denen wir aufgrund anteiliger Vergütung Miteigentum erworben haben, steht uns ein Vorkaufsrecht für den Miteigentumsanteil des Lieferanten zu.

13.5 Soweit die uns gemäß Ziff. 13 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

14. Unterlagen und Geheimhaltung

14.1 Alle durch uns zugänglich gemachten Informationen wie z.B. Zeichnungen, Berechnungen, Muster, Fertigungsmittel, Modelle, Datenträger (inkl. Merkmalen, die übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind) und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von uns ausdrücklich schriftlich zur Veröffentlichung freigegeben werden, Dritten gegenüber strikt geheim zu halten und ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung oder Beauftragung zu verwenden. Sie dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung oder Leistung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

14.2 Wir behalten uns Eigentum und alle Rechte (inkl. Urheberrechte und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern etc.) an Informationen im Sinne von Ziff. 14.1 vor. Soweit uns diese Informationen von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

14.3 Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen oder Leistungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Angefertigte Vervielfältigungen gehen unmittelbar mit Entstehung in unser Eigentum über. Sie werden vom Lieferanten für uns verwahrt.

14.4 Auf unsere Aufforderung, spätestens jedoch nach Abwicklung der Bestellung, sind alle zugänglich gemachten Informationen ggf. inkl. aller Kopien und Abschriften und alle leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben bzw. Kopien und Abschriften zu vernichten. Die vollständige Rückgabe bzw. Vernichtung ist unaufgefordert schriftlich zu versichern.

14.5 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

14.6 Die Geheimhaltungsverpflichtung und das Verwertungs- verbot gelten auch nach Abwicklung des Vertrages fort, im Falle der Geheimhaltungspflicht bis das Wissen allgemein bekannt geworden ist.

15. Exportkontrolle und Zoll

15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle einschlägigen Export- und/oder Importvorschriften einzuhalten und alle erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen, wie insbesondere Exportbewilligungen, Zollpapiere, Ursprungserklärungen, auf eigene Kosten eigen- verantwortlich zu besorgen und alle anfallenden Zölle und Steuern zu begleichen. Der Lieferant stellt uns frei von sämtlichen Forderungen, die aufgrund einer Nichteinhaltung von Export- und/oder Import-bestimmungen entstehen.

15.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungs- und Meldepflichten für die Einfuhr und die Nutzung der Liefergegenstände/ bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen und USAusfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten.

15.3 Auf unsere Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie uns unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.

16. Ausführungsbedingungen

16.1 Sollte zur Ausführung von Bestellungen oder Aufträge über von uns übergebene Zeichnungen und Daten hinaus die Anfertigung weiterer Zeichnungen und Daten notwendig sein, übernimmt dies der Lieferant ohne besondere Vergütung. Die Zeichnungen sind nach Fertigstellung zur Maßkontrolle und entsprechender Freigabe zu übergeben.

16.2 Bei Lieferungen und Leistungen sind alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen und behördliche sowie technische Vorschriften, wie insbesondere EN- und DIN-Normen, Maß- und Gewichtsgesetze, TIF-Vorschriften und die Sicherheitsvorschriften der österreichischen Behörden einzuhalten. Der Lieferant trägt ferner dafür Sorge, dass alle Stoffe, Erzeugnisse, Gemische und Polymere (gemäß Definition nach EG 1907/2006 REACH) in den von ihm gelieferten Materialien und Produkten den gesetzlichen Anforderungen der Verordnung EG 1907/2006 (REACH) und der Verordnung EU 528/2012 (Biozidverordnung) entsprechen. Sofern wir für die eigene Produktion weitergehende Informationen und/oder Nachweise zu diesen Stoffen, Erzeugnissen, Gemischen und Polymeren benötigen, wird der Lieferant uns die hierfür benötigten Informationen zur Verfügung stellen. Dies gilt insbesondere auch für Erzeugnisse, bei denen kennzeichnungs- und zulassungspflichtige SVHC-Stoffe (Substances of very high concern) mit einem Anteil von >0,1 Gewichtsprozent enthalten sind. Im Falle einer Verletzung dieser Pflicht stellt der Lieferant uns von allen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere Schadensersatzansprüchen, frei. Gelieferte Materialien und Produkte sind vom Lieferant gemäß EG 1272/2008 GHS fristgerecht mit neuen Gefahrenpiktogrammen und Gefahrenhinweisen zu versehen.

16.3 Bei abnahmepflichtigen Liefergegenständen (Kessel, Druckbehälter etc.) hat der Lieferant auf seine Kosten die rechtzeitige Abnahme durch den TÜV oder die sonst für Abnahmen zuständigen Stelle zu veranlassen und uns die vorgeschriebenen Prüfzeugnisse zu beschaffen.

16.4 Wir behalten uns vor, die Liefergegenstände bereits während der Fertigung und/oder vor dem Versand beim Lieferanten zu inspizieren. Eine solche Prüfung gilt jedoch nicht als Abnahme und berührt unsere Gewähr- leistungsrechte nicht.

17. Betriebsordnung

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werksgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten und den Anweisungen des Werkschutzes unbedingt Folge zu leisten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erfolgt.

18. Höhere Gewalt

Arbeitskämpfe und behördliche Maßnahmen befreien uns ebenso wie Naturkatastrophen, Unruhen und sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Höhere Gewalt), von unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag; solche Hindernisse von vorrübergehender Dauer jedoch nur für den Zeitraum, der Behinderung zzgl. einer angemessenen Frist.

19. Datenschutz

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Lieferanten, die der Käufer im Zuge der Geschäftsbeziehung zum Lieferanten erhält, zum Zwecke der Abwicklung der Geschäftsbeziehung zu speichern und zu verarbeiten.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Gemäß DIN EN ISO 50001 weisen wir darauf hin, dass die Bewertung einer Beschaffung von Energiedienstleistungen, Produkten und Einrichtungen, die eine Auswirkung auf den wesentlichen Energieeinsatz haben oder haben können, teilweise auf der energiebezogenen Leistung basiert. Das bedeutet, dass bei Beschaffungen und bei Bestellungen Energieeffizienz auch ein Entscheidungskriterium ist.

20.2 Der Lieferant darf nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung mit der bestehenden Geschäftsverbindung werben.

20.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und dem Lieferanten aus oder im Zusammenhang mit allen Bestellungen oder Aufträgen ist unser Geschäftssitz. Uns steht jedoch das Recht zu, den Lieferanten bei dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

20.4 Für die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) und des österreichischen Internationalen Privatrechts.

20.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesen AEB.

Stand: Dezember 2016

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